Nachrichten | Monday, 19. May 25

bild_klein_0000023888.jpg
Landtagsmitglied und Rechtsanwalt: Toni Schuberl. (Foto. Hermann Schoyerer)
"Grenzkontrollen"

Toni Schuberl warnt: Polizisten riskieren rechtswidrige Einsätze

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht nur ineffektiv, sondern auch rechtlich unzulässig. Das erklärt Landtagsabgeordneter Toni Schuberl mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Die Staatsregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf. Jurist Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, warnt: „Wenn jemand gegen die Kontrollen Widerstand leistet, wäre er im Recht, weil er sich gegen eine unrechtmäßige Maßnahme wehrt.“ Das betreffe zumindest die Bundespolizei, möglicherweise aber auch die bayerische Grenzpolizei.

Hintergrund ist ein Urteil vom März 2025. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Kontrolle eines österreichischen Bürgers im ICE bei Passau vom Juni 2022 für rechtswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht klar: Die Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen zwar erneut angeordnet, aber ohne neue Bedrohungslage – also entgegen EU-Recht. Laut Schengener Grenzkodex darf eine Kontrolle höchstens sechs Monate andauern, es sei denn, es gibt konkrete neue Gründe. Diese fehlten, so das Gericht. Eine „fortdauernde Migrationslage“ reiche nicht aus, um die Maßnahme zu verlängern. Sie habe damit keine rechtliche Grundlage gehabt.

Trotz dieser klaren Rechtslage erklärte die bayerische Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Schuberls, sie ziehe „keine Konsequenzen“ daraus. Für den Abgeordneten bedeutet dies auch einen Bruch der Fürsorgepflicht gegenüber der Polizei: „Alle Polizisten haben ein Recht darauf, nur in rechtmäßige Einsätze geschickt zu werden."

Die Grenzkontrollen waren 2015 eingeführt worden und wurden zuletzt unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgeweitet. Nicht nur Grüne, auch Polizeigewerkschaften kritisieren die Maßnahme wegen Überlastung des Personals. Schuberl schreibt in seiner Pressemitteilung: „Wir haben keine Krisensituation, die das Aussetzen des Schengen-Abkommens und den Verschleiß unserer Beamtinnen und Beamten rechtfertigt. Zumal das Personal dann im Inland fehlt, um dort Verbrechen zu bekämpfen. Die Kontrollen gehören beendet!“

red

Unabhängiger Journalismus ist abhängig von zahlenden Lesenden

Wenn Sie uns zusätzlich unterstützen wollen, hier können Sie „spenden“.
Hinweis fürs Finanzamt: Zahlungseingänge werden wie Abozahlungen verbucht.
Bürgerblick als gemeinnützige Gesellschaft zu etablieren ist in Arbeit.

04:16
Samstag
26. Juli 2025
 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

PRIVATE PLATTFORMEN

KULTURKALENDER
26.07. | Saturday
INNPROMENADE
Flohmarkt
 
bild_klein_0000023992.jpg

Vinyl, Bilder, Kleidung und allerlei Gebrauchtes unter der Kastanienallee.


08:00 Uhr | frei
EW-SAAL
Szenischer Sprechgesang
 
bild_klein_0000023941.jpg

Uraufführung eines neuen Werks von Mark Polscher mit Passauer Bürgerinnen und Bürgern. Das Stück „Vox Batava“ reflektiert das kulturelle Selbstverständnis Passaus.


19:30 Uhr | 39 Euro
ORTSPITZE
Dreiviertelblut
 
bild_klein_0000023986.jpg

Die Münchner Band Dreiviertelblut (gegründet 2012 von Gerd Baumann und Sebastian Horn) präsentiert ihr neues Album „Prost Ewigkeit“. Sie erzählen vom Licht im Dunkel, vom Leben, Sterben und Weiterträumen. Kultstatus genießt ihr Lied „deifedanz“ vom Debütalbum.


20:00 Uhr | 43,50 Euro
SPECTRUM KIRCHE
Mit Gesang und Harfe
 

Sommernachtskonzert: Elisabeth Jehle (Sopran), Eva Schossleitner (Mezzo) und Sarah Cocco (Harfe) interpretieren Werke von Delibes, Grieg, Renié und anderen. Ort: Seebühne. Bei Schlechtwetter im Haus.


21:00 Uhr | ab 25 Euro