Nachrichten | Dienstag, 22. Januar 19

Ein altes Holzhaus, welches das Postkartenidyll am Linzer Tor prägt, ist in Passau zu einem Präzedenzfall der Denkmalpflege geworden: Darf eine Kommune tatenlos zusehen, wenn ein Eigentümer ein Kulturerbe aus Spekulationsgründen bewusst verfallen lässt?

Das Haus Linzer Straße 2 wurde zum Jahreswechsel ein Fall für den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Der Verein "Forum Passau", der sich zusammen mit Spitzenpolitikern verschiedener Parteien (CSU, ÖDP, Grüne, Passauer Liste) für die Rettung des Denkmals einsetzt, hat erfolgreich den Petitionsausschuss angerufen.

Die Reaktion aus München ist bereits eingetroffen: Die Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Landtagsausschusses für "Eingaben und Beschwerden“, hat den Passauer Oberbürgermeister angeschrieben, er möge dafür Sorge tragen, dass bis zur Entscheidung des Landtags keine Abrissgenehmigung erteilt wird, ein weiterer Verfall des Denkmals unterbunden wird. Hier das Anschreiben.

Der Oberbürgermeister hatte mittlerweile geantwortet, er werde bezüglich der "entscheidungsreifen" Abrissgenehmigung abwarten, wenn die Entscheidung des Landtags "zeitnah" geschehe. Wegen möglicher Sicherungsmaßnahmen seien ihm "die Hände gebunden", weil der zuständige Stadtratsausschuss sich in letzter Entscheidung dagegen ausgesprochen habe.

Tatsache ist, dass dieser Ausschuss mit Mehrheit eine Zwangsicherung der Immobilie beschlossen hatte, die Verwaltung und der Oberbürgermeister sich jedoch dagegen stemmten und mit Hinweis auf rechtlichen Bedenken und mögliche Kostenrisiken die Stadträte erfolgreich "umstimmten". Hier die OB-Anwort.

Flisek mit Passauer Denkmal befasst
Der Fall "Linzer Straße 2" wird in München von zuständigen Wissenschaftsausschuss behandelt, der das nächste Mal am 30. Januar tagt. Zu den 18 Mitgliedern gehört der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek.

Kritik an Taktik des OB
Nachtrag: Mit seinem Antwortschreiben hat der Oberbürgermeister nach Ansicht von Kritikern den Mitgliedern des Petitionsausschusses Sand in die Augen gestreut. Seine Behauptung, für eine Zwangssicherung seien ihm durch einen Stadtratsbeschluss "die Hände gebunden", liege "hart an der Grenze der Wahrheit", meldet sich Stadtrat und Historiker Matthias Koopmann zu Wort. Der ursprüngliche Beschluss des Stadtrates, das Gebäude über den Winter zu sichern, sei faktisch nicht aufgehoben worden. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister hatten in der Folgesitzung beantragt, diesen Beschluss aufzuheben. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Auf Antrag von Koopmann ist die Angelegenheit zu Beratung in die Fraktionen verwiesen worden.

Der Passauer Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler versucht, zwischen dem Eigentümer und einem Investor, der das Denkmal fachgerecht sanieren würde, zu vermitteln. Er hat die Daten des Interessenten an die Stadt weitergegeben, damit diese den Kontakt herstelle. Es könnten Lösungen gefunden werden, von denen auch der Eigentümer profitierte, sind sich Waschler und seine Mitstreiter einig. Der Eigentümer jedoch, ein kroatische Staatsbürger aus der Baubranche, sieht sich offenbar in die Ecke gedrängt, lehnt Gesprächsangebote ab und hat sich einen Anwalt genommen.