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Brennpunkt | Dienstag, 30. November 21

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Um 9.31 Uhr stellte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung ins Netz. (Quelle: Twitter)
Pandemie-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesnotbremse durfte Recht auf Bildung beschränken

"Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig", urteilt das Bundesverfassungsgericht. Es wird sich auf die heutige Debatte der Bund-Länder-Krisenkonferenz auswirken, die über eine neue Bundesnotbremse berät.

Die verkürzte Zusammenfassung der wichtigsten Begründungen und Erläuterungen:

  • Das Verbot von Präsenzunterricht war verfassungsgemäß. Dem Bundesgesetzgeber stand die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zu und das Gesetz bedurfte nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Die Regelung genügte dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
     
  • Durch das Verbot sollten Infektionen eingedämmt und so Leben und Gesundheit geschützt und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahrt werden - ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck.
     
  • Die Einschätzung des Gesetzgebers, ein Verbot von Präsenzunterricht bei hohen Inzidenzwerten könne dazu beitragen, den Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu fördern, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachkundige sind in ihren Stellungnahmen davon ausgegangen, dass sich bei allen bisher aufgetretenen Virusvarianten auch Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus anstecken und zu Überträgern werden können, auch wenn sie selbst nur in seltenen Fällen schwer erkranken. Demnach ist die Ansteckungsmöglichkeit im Schulbetrieb möglich und vielfältig: Lehrkräfte und Beschulte begegnen sich im Klassenzimmer, im Gebäude, auf dem Gelände oder auf dem Weg von und zur Schule. Von dort kann das Virus auf das familiäre Umfeld übertragen werden. Geöffnete Schulen nehmen am Infektionsgeschehen teil.

Schülerinnen und Schüler hatten Beschwerde geführt und gerügt, dass insbesondere ihr Recht auf Bildung verletzt sei. Deren Eltern machten unter anderem geltend, dass das geschütztes Recht auf freie Gestaltung des Familienlebens durch das Verbot von Präsenzunterricht unverhältnismäßig beeinträchtigt worden sei.

Zur Originalfassung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Das Verbot von Präsenzunterricht war zum Schutz der Bevölkerung vor infektionsbedingten Gefahren von Leib und Leben und zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems erforderlich.
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  • Die nachteiligen Folgen der Schulschließungen für die Familien und die Teilhabe der Eltern am Arbeitsleben durch Maßnahmen zur Familienförderung auszugleichen, dieser Pflicht wurde hinreichend Genüge getan: Notbetreuung und Krankengeld als Verdienstausfall für Betreuung.
     
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