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Nachrichten | Mittwoch, 06. Mai 20

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Ein junger Radfahrer schiebt sein Rad durch die engstehenden Demonstranten . (Foto: mediendenk)
Polizei und Rathaus in der Kritik

Corona-Demo mit Regelverstößen

Bei einer Passauer Corona-Demo am vergangenen Samstag ist die wichtigste Regel der Seuchengesetze gebrochen worden: Mindestabstand. Der Fall beschäftigt Rathaus und Polizei.

Wie der Reporter als Beobachter selbst wahrnahm, ist die erlaubte Teilnehmerzahl im Laufe der Demo deutlich überschritten worden. Immer mehr Interessenten, aber auch spontane Zuschauer kamen hinzu. Nach der sechswöchigen Zeit des öffentlichen Stillstands nahm sich diese Demo aus wie ein willkommenes Straßentheater. Im Mittelpunkt des Geschehens ein Mann mit Megafon, der Beschimpfungen, Beleidigungen und Mahnungen gegen die "Herrschenden" ausstieß. Unbeteiligten Passanten mussten sich auf dem Weg zwischen Ludwigsplatz und ZOB durch die Menschenmenge zwängen. Weder der Veranstalter noch dessen Ordnungskräfte, noch die anwesenden Polizeibeamten sind eingeschritten, um die Regelverstöße zu verhindern.

Dieses Magazin hat wegen der Mängel bei dieser ersten Corona-Demo eine Anfrage gestellt. Es scheint mehrere Beschwerden gegeben zu haben, denn der Fall beschäftige bereits intern die Polizei. Das Rathaus teilt auf Anfrage mit, dass das Ordnungsamt für die Abwicklung vor Ort nicht zuständig gewesen sei. Jedoch: Der Ortskundige hätte nachrechnen können, dass 50 erlaubte Demonstrationsteilnehmer am Wunschort des Veranstalters, am westlichen Ludwigsplatz, sich nie und nimmer mit Abstand aufstellen können.

Corona-Demos: Neun Quadratmeter je Teilnehmer, wenn Passieren möglich sein soll

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450 Quadratmeter Fläche (blau) benötigen 50 Demoteilnehmer mit Mindestabstand im Straßenraum, wenn dazwischen Passanten müssen. Die rote Fläche stand zur Verfügung; auf eine Straßenseite verteilt hätte sich die Demo bis zum ZOB hinziehen müssen. (Grafik:
1,50 Meter Abstand zur nächsten Person bedeutet: Jeder braucht einen Platz von neun Quadratmetern, wenn dazwischen Fußgängerverkehr möglich sein soll. Die größte erlaubte Demo funktioniert also im Straßenraum nur mit einer Fläche von mindestens 450 Quadratmetern; auf einem geschlosenen Platz genügten etwa 250 Quadratmeter. Wir haben eine solche Fläche (Straßenraum, Platz für Passanten blau) am Standort des Wochenmarktes in der Neuen Mitte, am Kleinen Exerzierplatz, eingezeichnet. Es zeigt: Im sogenannten Klostergarten ließen sich die Anforderungen weit als mehr erfüllen.

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Ein Postbote schiebt sein Wägelchen über dne Ludwigsplatz. Der Zugang zur Fußgängerzone Richtung ZOB ist von einer Menschenmenge blockiert. (Foto: Mediendenk)
Die Demo gegen "Corona-Diktatur" fand jedoch am unteren Ende der Dr. Hans-Kapfinger-Straße statt, am Eingang zum Ludwigsplatz (Fläche rot). Der Veranstaltungsleiter mit Megafon stand mit seinem Team an der Mauer des Kastanienbiergartens. Die Straße ist hier 15 Meter breit.  Zum Schluss standen weit über 70 Leute auf einer Fläche von 250 Quadratmetern.

Die Stadt Passau und Polizei gehen davon aus, dass sich solche Corona-Demos wiederholen. Diese Veranstaltungen sind im Land zum Sammelbecken regierungsfeindlicher Kräfte geworden. Nach Recherchen dieses Magazins und uns vorliegenden Bildern waren in Passau AfD-Funktionäre anwesend und Esoterik-Anhänger, die an Selbstheilungskräfte glauben.

Zu welchen Ergebnissen Rathaus und Polizei kommen, wird nachberichtet.

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Samstag
26. September 2020
 
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