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Printmagazin | Sonntag, 11. Mai 14

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So berichtete Bürgerblick im Februar 2010 über den Pilotprozess, einen bayerischen "Politthriller" um Schottdorf, der jetzt vier Jahre später den Landtag beschäftigt.
Vier Jahre nach Pilotprozess

Laboraffäre Schottdorf wird neu aufgerollt

Jetzt haben die großen Medien, federführend Reporter vom „Handelsblatt“ und Fernsehjournalisten von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, den wohl größten bayerischen Justizskandal fest im Visier. Die Opposition im Landtag drängt auf Aufklärung. Aber: Warum sollte der neue Justizminister Winfried Bausback das Parlament nicht ebenso hinters Licht führen wie seine Vorgängerin Beate Merk? 

Die Laboraffäre Schottdorf, die mutmaßlich einen Schaden von einer halben Milliarde Euro an unseren Gesundheitskassen angerichtet hat und ohne strafrechtliche Folgen blieb, wird zumindest politisch neu aufgerollt, wahrscheinlich zu einem bayerischen Untersuchungsausschuss führen. Nach Freie Wähler und Grüne kommt die Dringlichkeitsanfrage zur Laboraffäre Schottdorf diesmal von der SPD. Am 22. Mai behandelt der Rechtsausschuss im Landtag den Fall. Juristisch gesehen ist er angeblich verjährt.

Hier der aktuelle Beitrag im Magazin „Quer“ im Bayerisches Fernsehen. "Das kennt man nur aus schlechten Filmen", sagt ein ehemaliger Beamter der "SOKO Labor", der wie viele seiner Kollegen ausgebremst worden ist.

Hier der aktuelle Beitrag vom „Heute Journal“. "Ich bin nicht zuständig für diesen Fall", weicht die ehemalige Justizministerin Beate Merk dem Reporterteam aus und flüchtet vor der laufenden Kamera. Nicht zuständig? In ihrer Amtszeit war das Parlament, wenn es um Anfragen zum Fall Schottdorf ging, zu den Ermittlungen falsch informiert worden. Dies belegen Akten, die Bürgerblick vorliegen. Auch Nachfolger Winfried Bauspack wollte sich gegenüber dem ZDF nicht äußern. Am 22. Mai muss er wohl - im Rechtsausschuss des Landtags.

Es ist mindestens die dritte parlamentarische Anfrage zu diesem Fall. Die Freien Wähler hakten 2011 nach einem Online-Bericht des "Bürgerblick" nach, was es mit den Parteispenden von Schottdorf an die CSU auf sich habe; die Grünen befassten sich mit dem jahrelangen Strafverfahren gegen den freien Journalisten und Bürgerblick-Herausgeber Denk, der über die Laboraffäre berichtet hatte; jetzt will die SPD eine Stellungnahme der Staatsregierung zu den Vorwürfen, die das "Handelsblatt" laut werden lässt. 

Hier die Titelseite vom „Handelsblatt“. Die Reporter Jan Heuchel und Sönke Iwersen haben die Justizaffäre um Bernd Schottdorf erneut in den Fokus gerückt.

Rückblick: Rechtschaffene LKA-Beamte haben ihre Karriere aufs Spiel gesetzt und verloren, als sie vor vier Jahren den Justizskandal an die Öffentlichkeit bringen wollten. Das Pilotverfahren gegen einen Arzt aus Schottdorfs Netzwerk hatte zu einem eindeutigen Urteil geführt: Das System Schottdorf ist Betrug. So hat der Bürgerblick-Reporter, Autor dieser Zeilen, den Urteilsspruch der Vorsitzenden Richterin auf seinem Block notiert. So hat es der Bundesgerichtshof später in höchster Instanz festgestellt. Die logische Folge wäre gewesen, dass sich Schottdorf und 10.000 Ärzte (davon 2.500 in Bayern) auch vor Gericht verantworten müssen. Aber dazu kam es nie. Die SOKO wurde zerschlagen. Beweise wurden vernichtet. Warum?

Die zwei Reporter vom "Handelsblatt" klären auf, dass eine ehemalige Augsburger Staatsanwältin die Akten mit den Beweisen voreilig den Beschuldigten zurückgegeben habe, weitere Ermittlungen gestoppt worden seien. Ein Schaden sei nicht feststellbar gewesen, heißt dazu heute die offizielle Begründung. Die Handelsblatt-Reporter sind nach Lektüre von 7.000 Seiten Ermittlungsakten - ebenso wie der harte Kern der Ermittler - zu einer anderen Überzeugung gekommen.

Münchner Medien teilweise befangen
Der Passauer Provinzjournalist hatte über das sogenannte Pilotverfahren zum Fall Schottdorf vor dem Landgericht München berichtet, weil ihm Informationen zugespielt worden waren. Die lokalen Medien in München hängten aus verschiedenen Gründen den Prozess nicht allzu hoch. Es gab mehrere Gründe: Weil der angeklagte Heilpraktiker der Ehemann einer bekannten Fernsehjournalistin war oder der Name „Schottdorf“ ihnen wenig sagte, weil ihnen die brisanten Hintergründe des Verfahrens nicht klar waren oder sie sich mit „Schottdorf“ schon die Finger verbrannt hatten. Von der Abendzeitung in München bis zum ZDF in Mainz – alle Medien sind nach Berichten zur Laboraffäre von Schottdorfs Anwälten stets angegriffen worden.

Der unbeugsame Bürgerblick in Passau wurde Schottdorfs Lieblingsfeind. Die Parteien trafen sich vor vier Jahren vor dem Landgericht Köln und dem Landgericht Passau, vor drei Jahren vor dem Oberlandesgericht Köln, letztes Jahr vor dem Landgericht Passau und aktuell vor dem Oberlandesgericht München.  

Verhängnisvolle Verflechtung zwischen Politik und Justiz
Der Passauer Bürgerblick berichtete detailliert über die schmierigen Parteispenden. Der mutmaßliche Betrüger Schottdorf, ein CSU-Mitglied, schickte Schecks an CSU-Bundestagspolitiker und den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber. Bürgerblick schrieb auch darüber, dass Volksvertreter hinters Licht geführt worden sind. Unter Justizministerin Beate Merk wurden parlamentarische Anfragen im Landtag falsch beantwortet. Aber wer sollte das jetzt anklagen, bestrafen? Ein Land, in dem Justiz und Politk von der Verfassung geschützt unter einer Decke stecken (dürfen), stößt hier an seine Rechtsgrenzen. Heute weicht Merk Reporterfragen aus, sagt, sie sei nicht zuständig.

Die Berichte der verschiedenen Reporter von Düsseldorf, Mainz, München und Passau fügen sich heute wie Mosaiksteine zusammen: Im Fall Schottdorf scheint es sich um eine ungeheuerliche Verstrickung zwischen Politik und Justiz zu handeln, um eine bayerische Mafia, die sich von der sizilianischen nur dadurch unterscheidet, dass kein Blut fließt.

Schottdorf und sein Netzwerk kamen ungeschoren davon. Die Sache ist verjährt. Strafrechtlich verfolgt, von der Justiz unter Druck gesetzt, wurden dagegen die LKA-Beamten und der Passauer Journalist. Die Maulwurfsuche war der Staatsanwaltschaft wichtiger als der im Raum stehende Millionenbetrug. Irgendwann 2015 beginnt in Augsburg ein Prozess gegen Schottdorf und seine Ehefrau vor der Wirtschaftsstrafkammer. Aber dies ist ein Nebenschauplatz. Es geht um eine angebliche Trickserei, mit der Ausgabengrenzen bei den Gesundheitskassen umgangen worden sein sollen. Maximaler Schaden: 12 Millionen Euro. Es wäre ein Beleg dafür, dass den Schottdorfs aus Profitgier jedes Mittel recht war.

Als der Bürgerblick-Reporter im Herbst 2009 das erste Mal mit dem Fall Schottdorf konfrontiert wurde, konnte er das Ausmaß der Affäre nicht erahnen, aber er spürte die Brisanz. Er holte eine namhafte deutsche Wochenzeitung mit ins Boot, dessen Reporter ihn teilweise bei seinen Recherche begleiteten. Aber dessen Redaktion erschienen die Belege, darunter Ausführungen von LKA-Beamten angeblich nicht stichhaltig genug. Sie verzichtete auf eine Veröffentlichung.

Es ist wie so oft nur eine Frage der Zeit, bis alles ans Licht kommt.  

Hubert Jakob Denk

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